Festnahmerecht, § 127 Abs. 1 S. 1 StPO

A. Einführung

Das Festnahmerecht aus § 127 Abs. 1 S. 1 StPO steht jeder und jedem zu. Der Festnehmende muss nicht gleichzeitig Verletzter sein. Für den Festnehmenden ist § 127 StPO ein Rechtfertigungsgrund. Eine Notwehr des Festgenommenen gegen den rechtmäßig Festnehmenden ist ausgeschlossen.

Hinweis: Lesen Sie zunächst § 127 StPO

B. Voraussetzungen des Festnahmerechts

I. Festnahmesituation

Die Festnahme knüpft an eine verfolgbare Straftat, die zum Erlass eines Haft- (§ 112 StPO) oder Unterbringungsbefehls (§ 126a StPO) berechtigen würde.

Die festgehaltene Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt worden sein. Auf frischer Tat ist betroffen, wer im Zusammenhang mit der Tatbestandsverwirklichung unmittelbar an dem oder bei dem Tatort während oder alsbald nach der Tat gestellt wird.

Auf frischer Tat verfolgt wird der Täter, wenn er sich bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte aber auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird.

Die Tat muss grundsätzlich tatsächlich begangen worden sein oder sich mindestens im Versuch befinden. Durfte der Festnehmende aufgrund der äußeren Umstände und bei pflichtgemäßer Prüfung von einer Straftat ausgehen, liegt ein Tatverdacht vor. Die Festnahmebefugnis erwächst jedoch aus der frisch begangenen Tat und nicht aus einen Tatverdacht. Es ist umstritten, ob ein bloßer Tatverdacht für ein Festnahmerecht genügt.

II. Festnahmegründe

Als Festnahmegründe nennt § 127 Abs. 1 S. 1 StPO, dass der auf frischer Tat Betroffene oder Verfolgte der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die Aufzählung ist abschließend. Die Festnahmegründe können auch nebeneinander bestehen oder aufeinander folgen.

Beim Fluchtverdacht hat der Festnehmende eine Augenblickentscheidung zu treffen. Ein Fluchtverdacht ist anzunehmen, wenn der Festnehmende subjektiv nach dem erkennbaren Verhalten des Täters vernünftigerweise annehmen kann, dieser werde sich dem Strafverfahren entziehen.

Bei der fehlenden Identitätsfeststellung kann die Identität des Betroffenen nicht sofort festgestellt werden, wenn er Angeben zur Person verweigert oder keine gültigen Ausweispapiere mit sich führt. Eine zutreffende Identifizierung durch einen Dritten genügt nicht.

III. Festnahmehandlung

Die Festnahmehandlung geht regelmäßig mit der Anwendung von körperlicher Gewalt, Zwang oder Drohungen einher. Bei der Anwendung der Festnahmehandlung sind jedoch Grenzen zu beachten. Denn auch beim Festnehmerecht nach § 127 Abs. 1 S. 1 StPO gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Festnahmebefugnis fehlt, wenn die Bedeutung der Sache zu der erwartenden Sanktion außer Verhältnis steht. Das Festnahmerecht wirkt gegenüber den haftimmanenten Handlungen rechtfertigend. Dabei handelt es sich um Freiheitsberaubung, Nötigung oder leichte Körperverletzung. Bei geringen Straftaten sind Festnahmehandlungen, die zu mehr als leichten Gesundheitsschädigungen führen, nicht gerechtfertigt.

Die Festnahme braucht dem Betroffenen nicht angekündigt werden. Es muss ihm aber erkennbar sein, dass es sich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die etwa nur bis zum Eintreffen der Polizei andauert. § 127 Abs. 1 S. 1 StPO erfasst nicht die Durchsuchung des Verdächtigen.

Die Feststellung der Identität erfolgt nach § 127 Abs. 1 S. 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft und Polizei sind nach §§ 163b Abs. 1 S. 1, 163a Abs. 4 S 1 StPO dazu verpflichtet, dem Festgenommenen dem gegen ihn vorliegenden Tatverdacht zu eröffnen.

IV. Subjektives Rechtfertigungselement

Der Festnehmende muss in Kenntnis der Festnahmesituation und mit der Absicht handeln, den Festgenommenen der Strafverfolgung zuzuführen. Die Rechtfertigung einer Festnahmehandlung nach § 127 Abs. 1 S. 1 StPO, die zum Zweck der Selbstjustiz erfolgte, ist damit ausgeschlossen.

C. Werkzeug

Prüfungsaufbau