Am 13. Dezember 2022 hat der Nationalen Normenkontrollrat (NKR) Bundesjustizminister Dr. Buschmann den Jahresbericht mit dem Titel „Bürokratieabbau in der Zeitenwende – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten“ übergeben. Prof. Kuhlmann nahm als stellvertretende Vorsitzende an der Übergabe und an der Pressekonferenz teil. Der NKR konstatiert im Jahresbericht, dass der Erfüllungsaufwand neuer Regulierungen deutlich gestiegen ist. Allerdings sei es gerade in Krisenzeiten, wenn Wirtschaft, Bürger und Verwaltung stark beansprucht sind, besonders wichtig, bürokratische Belastungen so gering wie möglich zu halten und weiter zu reduzieren.       

„Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, Regularien und Vollzugsprozesse in Deutschland einfacher, adressatenorientierter und wirksamer zu gestalten?“

Positiv bewertet wird die Einführung des Digitalchecks, der alle Ministerien verpflichtet, neue Gesetze vor ihrer Einführung auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen. Zudem drängt der NKR auf ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, welches von der Bundesregierung zwar schon angekündigt, aber bisher nicht vorgelegt wurde. Einen weiteren Schwerpunkt des Berichts bilden die kritische Bewertung des Online-Zugangs-Gesetzes und Vorschläge für ein OZG 2.0, welches Lehren aus den problematischen Erfahrungen mit dem OZG 1.0 und seinem geringen Umsetzungsstand ziehen sollte.

Die Pressemitteilung des NKR finden sie hier. 

Den vollständigen Jahresbericht finden sie hier. 

Einen Bericht zur Übergabe des Jahresberichts, der auf der Startseite der Universität Potsdam erschien, finden sie hier.