NKR übergibt Jahresbericht 2020
Am 21. Oktober 2020 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR), dessen stellvertretende Vorsitzende Sabine Kuhlmann ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen neuen Jahresbericht "Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen." überreicht.
Darin konstatiert der NKR, dass die Pandemie zum einen den erheblichen Rückstand auf allen staatlichen Ebenen bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung offengelegt habe, zugleich aber auch die Schlüsselrolle der Verwaltung verdeutliche. Es gelte nun, den Digitalisierungsschub der Krise zu nutzen und die Verwaltung zu erneuern und krisenfest zu machen. Zu einer solchen nachhaltigen ‚Initiative Moderne Verwaltung’ hat der NKR konkrete Vorschläge vorgelegt und in seinem Jahresbericht erläutert – diese umfassen bspw. Empfehlungen zum Bürokratieabbau, darunter Vereinfachungen im Steuerrecht und Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowie zur nachhaltigen Verbesserung bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen.
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