NKR übergibt Jahresbericht 2019

Am 23. Oktober 2019 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR), dessen stellvertretende Vorsitzende Prof. Kuhlmann ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen neuen Jahresbericht "Weniger Bürokratie, bessere Gesetze — Praxis mitdenken, Ergebnisse spürbar machen, Fortschritte einfordern." überreicht. Die zusätzlichen Belastungen in Höhe von 831 Mio. Euro, die sich aus den insgesamt 330 geprüften bundesrechtlichen Regelungen in diesem Berichtszeitraum ergeben, betreffen dabei vor allem die öffentliche Verwaltung, während in den Vorjahren stets die Wirtschaft am stärksten betroffen war. Trotz der erkennbaren Dynamik bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt der NKR fest, dass noch erhebliche Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung erforderlich sind und das deutsche Gesetzgebungsverfahren modernisiert werden sollte, um vollzugstauglichere, adressatengerechtere und wirksamere Regelungen zu verabschieden. Ein Gutachten zu diesem Thema „Erst der Inhalt, dann die Paragraphen“ wurde ebenfalls veröffentlicht und dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, anlässlich der Halbzeitbilanz des NKR überreicht.

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Den Jahresbericht können Sie hier abrufen.
Einen Audio-Beitrag der ARD ist hier zu finden.
Die Vorstellung des Jahresberichts mit dem Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist hier über YouTube abrufbar.

Am selben Tag wurde zudem das Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragraphen“ des NKR veröffentlicht. Dieses beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Voraussetzungen guter Gesetzgebung.

Das Gutachten können Sie hier abrufen.
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