07.11.2024: Sicherheitspolitische Podiumsdiskussion: Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA
Die diesjährige sicherheitspolitische Podiumsdiskussion, eine Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Lehrstuhl Militärgeschichte / Kulturgeschichte der Gewalt, fand am 7. November 2024 in den Räumlichkeiten Präsidialtraktes (Haus 9) statt. Thema der Abendveranstaltung waren die sicherheitspolitischen Konsequenzen der Präsidentschaftswahlen in den USA. Es diskutierten Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), sowie Jürgen Hardt, MdB, Sprecher Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, moderiert von Prof. Dr. Sönke Neitzel.
Es ist schon jetzt abzusehen, dass die erneute Wahl Donald Trumps zum Präsidenten alle Weltregionen vor neue Herausforderungen stellen wird. MdB Hardt stellte heraus, dass der transaktional und NATO-kritisch eingestellte Präsident nicht zuletzt von Deutschland eine deutliche Erhöhung der eigenen Verteidigungsbeiträge erwarten wird. Die Unterstützungsleistungen für die Ukraine müssten ebenfalls verstärkt werden, auch wenn der überparteiliche Konsens in Washington zugunsten Kyivs ungebrochen erscheine. Die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission müssten der neuen US-Administration konkrete Deals vorschlagen, dann könne man bei Trump auch etwas erreichen. Doch zu allem Überfluss steht die Bundesregierung unter Kanzler Scholz nun vor dem Ende.
General Stahl sah die neue Administration in Washington sehr kritisch. Um die transatlantische Entfremdung zu verhindern, müssten wir nicht verbissen auf das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt starren – sondern vom Bedarf her denken und den Verteidigungshaushalt entsprechend deutlich über dieses Ziel hinaus erhöhen. Zugleich sei das Sondervermögen für die Bundeswehr fast aufgebraucht und der Bundeshaushalt noch nicht dauerhaft auf die neue sicherheitspolitische Lage eingestellt.
Professor Neitzel fragte nach den konkreten Szenarios im Krieg um die Ukraine und verband diese Diskussion mit der um die notwendigen, aber politisch nur sehr schwer umzusetzenden, Prioritätensetzung im Bundeshaushalt. Er fragte, ob diese nicht eine deutliche Umschichtung von Mitteln aus dem Sozialhaushalt beinhalten müsse. Beide Diskussionsteilnehmer sahen die schlechte militärische Situation in der Ukraine, vor allem, weil Moskau menschlichem Leben nur einen geringen Wert zuschreibe und bereit sei, sehr viel höhere materielle und personelle Kosten zu absorbieren. Hardt sah Spielräume im Bundeshaushalt und Möglichkeiten, im Bundeshaushalt zugunsten der Verteidigungspolitik umzuschichten und z.B. im Infrastrukturbereich verstärkt privates Kapital zu mobilisieren, um den Haushalt zu entlasten. Neitzel plädierte sodann für eine große Militärreform – analog der Stein-Hardenberg’schen Reformen nach 1806 –, die nicht nur militärische Entbürokratisierung sondern auch eine Veränderung des gesellschaftlichen, politischen und mentalen Umfelds brauche. Daran schloss sich eine lebendige Diskussion mit dem Publikum an, die beim Empfang fortgesetzt wurde, den die KAS ausrichtete.
