08.06.2023: Hochrangig besetzte Veranstaltung zur Sicherheitspolitik
Eine neue sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung
Am 8. Juni 2023 fand um 17:00 Uhr eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde zum Thema „Eine neue sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung?“ in Haus 9, Raum 1.12 auf dem Campus Neues Palais der Universität Potsdam statt.
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Zugleich hat sich das Verhältnis zwischen der westlichen Welt und China verschlechtert. Intensiv wird folglich darüber debattiert, wie sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ändern muss, um auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Die Bundesregierung hat eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für 2023 angekündigt. Sie soll auf einem „breiten Sicherheitsbegriff“ aufbauen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen: – Was sind die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands? – Wie wird ein „breiter Sicherheitsbegriff“ definiert? – Was bedeutet dies für die Bundeswehr? – Welche Rolle will Deutschland im Rahmen der NATO spielen, welche in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäischen Union?
Lebhaft diskutierten Michael Scharfschwerdt, Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Generalleutnant Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung, Knut Abraham, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die Gesprächsführung oblag Prof. Dr. Sönke Neitzel, Inhaber der Professur für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt an der Universität Potsdam. Stephan Raabe, Landesbeauftragter für Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die Diskussion.
Leider war die Strategie zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch nicht veröffentlicht. Während alle Podiumsteilnehmer Defizite in der strategischen Vorausschau bzw. der „Strategiefähigkeit“ der Bundesregierung wahrnahmen, stellte besonders Scharfschwerdt auf den Institutionalisierungsprozess ab, den diese erste sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung auslösen solle. Er hoffte, dass die Bundesregierung einmal pro Legislaturperiode eine Aktualisierung dieses „Dachdokuments“ vornehmen könne. Das würde einen strategischen Diskurs institutionalisieren und zu mehr Kohärenz zwischen den Strategieprozessen auch der einzelnen Ressorts führen. Rohrschneider betonte, dass auch die Bundeswehr „kein strategiefreier Raum“ sei, denn strategische Entscheidungen würden auch jenseits der hochpolitischen Ebene getroffen. Abraham begrüßte den Strategieprozess ausdrücklich, sorgte sich aber um eine Verwässerung des Sicherheitsbegriffs, wenn zu viele Politikfelder jenseits des Zivil- und Katastrophenschutzes unter den erweiterten Sicherheitsbegriff fallen sollten.
Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Lehrstuhl für Militärgeschichte der Universität Potsdam gemeinsam mit dem Politischen Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Sektion Potsdam der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft sowie der Landesgruppe Brandenburg des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
