30 Jahre DVPB-Landesverband Brandenburg, 30 Jahre Politische Bildung, 30 Jahre Demokratie als Herausforderung

Die Vizepräsidentin des 19. Deutschen Bundestages, Dagmar Ziegler, selbst Brandenburgerin, stellte in ihrem Impulsvortrag zur Einleitung einer Diskussion zum Thema "Demokratie in der Krise?" anlässlich des 30-Jährigen Jubiläums der DVPB- Brandenburg am 22. Juni 2021 folgende Herausforderungen für unsere Demokratie und die Politische Bildung heraus:

Es kommt zu Veränderungen im politischen System. Die sogenannten „Volksparteien“ verlieren an Zustimmung, wohingegen eine Partei wie die AfD, „die in weiten Teilen rechtsextrem ist und unser parlamentarisches System und seine Grundlagen insgesamt infrage stellt“, an Wahlstimmen gewinnt.

Die Demokratie gerät durch ihre Feinde unter Druck: von außen durch autoritäre Regime, von innen durch eine deutliche Zunahme von Fake News und Hate Speech, aber auch durch deutlich mehr Rassismus, Antisemitismus und Gewalt.

Es muss darauf geachtet werden, dass „nicht weite Teile Ostdeutschlands dauerhaft für die Demokratie verloren gehen“.

In einer Diskussion zum Thema „Demokratie in der Krise? ‐ Herausforderung für die Politische Bildung?“ anlässlich des 30-Jährigen Jubiläums der DVPB-Brandenburg am 22. Juni 2021 setzten sich Prof. Dr. Wolfgang Merkel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Alfred Roos (Geschäftsführer der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Brandenburg) und Dr. Rosemarie Naumann (Vorsitzendes des DVPB Landesverbandes) mit folgenden Fragen auseinander:

• Steckt die Demokratie in einer (neuen) Krise?
• Inwiefern ist das verstärkte Auftauchen von antidemokratischen Positionen die Folge einer solchen Krise?
• Was sind generell die Ursachen für antidemokratische Entwicklungen?
• Welche Rolle kann die politische Bildung spielen, um zukünftig diesen Entwicklungen entgegenzuwirken?

Fazit der Diskussion

Die Diskussionsteilnehmer*innen waren sich einig, dass der Krisenbegriff ein schwieriger ist. Gerade der Bezug auf die Krise der Demokratie erfordert, unterschiedliche gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel, die Fluchtbewegungen oder die Corona-Pandemie zu betrachten und die Auswirkungen zu analysieren. So verweist Wolfgang Merkel in seinen Ausführungen zur Aktualität von Krise auf objektive und subjektive Krisenwahrnehmungen. Eine objektive Krise kann anhand messbarer Sachverhalte wissenschaftlich begründet werden. Subjektive Krisenwahrnehmungen werden hingegen durch ein Narrativ konstruiert: „Eine Krise liegt dann vor, wenn die Mehrheit der Gesellschaft denkt, dass wir uns in einer Krise befinden“. Im Zuge der Pandemie sei hier auf die extreme Rechte zu verweisen, die ein solches Krisennarrativ stark mitprägt. Alfred Roos knüpfte hier an und verdeutlichte, dass im Land Brandenburg derzeit eine Situation besteht, in der Akteure der extremen Rechten versuchen, Jugendliche auf unterschiedlichste Art und Weise zu prägen, und zudem die AfD, die in vielen Punkten nicht demokratisch agiert, zweitstärkste parlamentarische Kraft ist. Die Gefahr liege nun darin, dass extrem rechte Akteure durch die AfD die Chance haben, in die Parlamente zu wirken und Wählergruppen zu gewinnen, die bereits seit Langem ihren „Unmut“ gegenüber den parlamentarischen Institutionen äußern. Als Ursachen für den Erfolg antidemokratischer Positionen und Einstellungen nannte Merkel die Repräsentationsschwäche der etablierten Parteien, die Unsicherheit über die eigene Zukunft der Wähler*innen wie auch die Globalisierung. Hieran anschließend verdeutlichte Rosemarie Naumann, dass hier auch Erfahrungen im Transformationsprozess als ostdeutsche Spezifik nicht unterschätzt werden dürfen. Es bleibt zu fragen, was wir als politische Bildner*innen tun können, um uns aktuell diesen Herausforderungen zu stellen. Vor welchen Aufgaben steht der Brandenburgische Landesverband? Die
Gesprächspartner*innen waren sich schnell einig: Auch mit Blick auf die geographische und sozialstrukturelle Beschaffenheit Brandenburgs sind politischkulturelle Angebote zu initiieren und zu stärken, in denen verschiedene gesellschaftliche Gruppen in den Austausch und ins Gespräch kommen. Dabei dürfe jedoch nicht unterschätzt werden, dass einer Ermutigung zur Partizipation auch „Erfahrungen des Scheiterns“ folgen können. Demokratische Bildungsarbeit muss daher auch beinhalten, das Aushalten dieser Erfahrungen zu lernen. Keinesfalls scheitern soll jedoch das zukünftige Engagement des Landesverbandes Brandenburg, weshalb wir tatkräftig auf das nächste Jubiläum hinarbeiten.

Dieser Text ist ebenfalls als Bericht aus dem Landesverband Brandenburg in der POLIS 3/2021 erschienen.