Seminar: Kirchensteuer- und Einkommensteuer - Verfassungsrechtliche Vorgaben und deren Auswirkungen

Im Sommersemester 2021 bieten der Lehrstuhl ›Steuerrecht und Digitalisierung‹ und das Evangelische Institut für Kirchenrecht ein gemeinsames Seminar (SPB 4 und 8) an, in dem wesentliche Aspekte des Kirchensteuer- und Einkommensteuerrechts besprochen werden.

Das Seminar soll ein Podium für die wissenschaftliche Aufbereitung und Diskussion von Fragestellungen bieten, die das Kirchensteuerrecht und das Einkommensteuerrecht aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Vorgaben untersuchen. Im Rahmen dessen werden insbesondere Judikate des Bundesverfassungsgerichts und auf dessen Einsichten beruhende weitere Entscheidungen in Kirchen- und Einkommensteuerangelegenheiten analysiert.

Die Teilnahme am Seminar vermittelt wichtige Teilgebiete des Steuerrechts und des Staatskirchenrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III, V und VI WRV). Die rechtsdidaktische Vorgehensweise erweitert den Blickwinkel auf Recht und Rechtswissenschaft für eine Anwendungspraxis, die über den Bereich der Kirchensteuer und der Einkommensteuer hinausgeht und auch später für die Tätigkeit als Juristin oder Jurist nützlich sein kann.

Dem Seminar zugehörig sind spezielle Schulungstermine für den Umgang mit den Programmen Citavi und auch LaTeX/Overleaf. Es wird erwartet, dass die Seminararbeit in dem Programm Overleaf geschrieben wird.

Innerhalb dieses Seminars können sowohl Bachelorarbeiten als auch Zulassungsarbeiten für die Schwerpunktarbeit des universitären Teils des Staatsexamens geschrieben werden.

Beginn des Seminars: Wöchentlich ab Mittwoch, 14. April 2021, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Ort des Seminars: Raum 2.32 im Haus 1
Sollte keine Präsenzveranstaltung möglich sein, findet das Seminar per Zoom statt.

Kontakt und Anmeldung: Dr. Rainer Rausch

Themenliste:

1. Die Institutionen des Kirchensteuerrechts im Spiegel seiner Entwicklungsgeschichte (Art. 137 VI WRV und des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 VI WRV).

2. Die Kirchensteuer als echte Steuer oder als besonderer Mitgliedsbeitrag?

3. Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Kirchensteuer mit dem Grundgesetz.

4. Vom Halbteilungsgrundsatz zum Besonderen Kirchgeld.

5. Zur Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds.

6. Gemeinsame Veranlagung bei der Kirchensteuer und das kirchliche Eheverständnis (Art. 3 I, Art. 6 I GG, § 1353 I 1 BGB, § 67 PStG a.F.).

7. Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht – Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Steuerrecht bei der Einkommen- und bei der Kirchensteuer.

8. Kriterien eines Vollzugsdefizits im Einkommen- und im Kirchensteuerrecht.

9. Gesetzmäßigkeit der Kirchensteuerverwaltung (Art. 140, Art. 104a ff. GG, § 3 I, § 163, § 227 AO).

10. Erlass von Einkommensteuer und der Kirchensteuer – Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

11. Das Zusammenwirken von Kirche und Staat bei der Erhebung von Kirchensteuern.

12. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft als Grund und Grenze der Kirchensteuererhebung.

13. Grundrechtsschutz der Kirchenmitglieder gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer und kirchliche Beitragspflicht (can. 222 § 1 CIC; § 4 II Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD).

14. Rechtsschutzfragen bei der Erhebung von Kirchensteuern.

15. Rechtsfragen der Erhebung von Kirchensteuern in Fällen der Überschreitung kirchlicher und staatlicher Gebietsgrenzen.

Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer können sich aber auch gern mit eigenen (nicht in der obigen Übersicht aufgeführten) Themenvorschlägen aus dem gesamten Spektrum des Kirchensteuerrechts in das Seminar einbringen.