Seminar "Fragen des Religionsverfassungsrechts"

Evangelisches Institut für Kirchenrecht an der Universität Potsdam (EIKR)

MR apl. Prof. Dr. Norbert Janz/Präsident a.D. Ulrich Seelemann

Ankündigung: Seminar im SS 2022 zu ausgewählten Fragen des Religionsverfassungsrechts

In der Vorlesung zum Thema „Freiheit des Glaubens und ihr Schutz in der Rechtsordnung“ im Wintersemester 2021/2022 wurde in die Grundlagen der vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragen in den Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften eingeführt. Dabei zeigte sich auch die Aktualität vieler Fragen und deren Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung. Besonders aktuelle Fragen aus diesem Gebiet sollen nun in diesem Seminar vertieft werden. Vorbereitet durch Referate werden wir die Probleme diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ein Leistungsnachweis wird erbracht durch ein Referat zu einem der folgenden Themen und eine Beteiligung an der Diskussion über das zugrunde liegende Thema.

Neben Studierenden der Rechtswissenschaft sind auch interessierte Studierende anderer Studienfächer, insbesondere der theologischen, Gesellschafts- und politischen Wissenschaften, angesprochen. Das Angebot richtet sich auch an Studierende der EUV, der FU und der HU Berlin.

Die Veranstaltung soll so weit wie möglich in Präsenz durchgeführt werden, und zwar grundsätzlich Montags 16.00 bis 18.00 (c.t.). Wegen des Beginns, der Modalitäten der Themenvergabe und der Termine für die Referate beachten Sie bitte die Hinweise in Moodle zu diesem Seminar (SemStKR SS2022).

Themen

1.   Der Ruf des Muezzin – Ausübung der Religionsfreiheit oder Belästigung der Bevölkerung? (Stellen Sie die unterschiedlichen – auch widerstreitenden – betroffenen Rechtspositionen dar und begründen Sie ein eigenes Abwägungsergebnis).

2.   Lebens- und Gesundheitsschutz vs. Religionsfreiheit: Nehmen Sie Stellung zur Zulässigkeit von Coronaschutzmaßnahmen im religiösen Bereich am Beispiel von staatlichen Maßnahmen, die das Feiern von Gottesdiensten regeln.

3.   Wie 2, exemplifiziert hinsichtlich Besuchsverboten für Seelsorger in Pflegeheimen.

4.   Wie 2 bezüglich einer Impf- und Testverweigerung aus religiösen Gründen.

5.   Der Umfang des Ablösungsgebots des Art. 138 Abs. 1 WRV: was fällt darunter, was nicht?

6.   Das Ablösungsgebot des Art. 138 Abs. 1 WRV und unbefristete Leistungsverpflichtungen aus Staat-Kirchenverträgen.

7.   Das Ablösungsgebot des Art. 138 Abs. 1 WRV und staatliche Zuschüsse an Zivilgesellschaftliche Organisationen, ein Widerspruch oder eine Diskriminierung von Religionsgemeinschaften?

8.   Ablösung von Staatsleistungen: Das Ende staatlicher (Mit-)Finanzierung jüdischer Kultusgemeinden?

9.   Aussageverweigerungsrecht und Seelsorgegeheimnis versus effektive Justiz, insbesondere effektive Strafverfolgung: stellen Sie die verfassungsrechtliche Interessenkollision dar und bewerten Sie die geltenden Regelungen.

10. Glaubensfreiheit und Schulfrieden in einer religiös heterogenen Gesellschaft

11. Ein Religionsunterricht für alle Religionen: eine neue Perspektive für die Schule oder ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 GG?

Nähere Auskünfte und Kontakt: ulrich.seelemannuuni-potsdampde