Eine Kreisreform ist der grundsätzlich richtige Schritt auf dem Weg zu leistungsfähigen Kommunalverwaltungen in Brandenburg. Doch sie sollte sich aktiv um Bürgernähe bemühen, um diesbezügliche negative Nebeneffekte zu vermeiden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das Potsdamer Verwaltungswissenschaftler im Auftrag des Ministeriums des Inneren und für Kommunales (MIK) des Landes Brandenburg erarbeitet haben. Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Dr. Markus Seyfried und Prof. Dr. John Siegel haben hierfür die bisher vorliegenden Erkenntnisse nationaler und internationaler Forschung über die Effekte von Gebietsreformen umfassend ausgewertet und konkrete Empfehlungen für Brandenburg erarbeitet.
„Die Wirkungsforschung zu Gebietsreformen zeigt, dass die Leistungs- und Zukunftsfestigkeit von Kommunen dadurch gestärkt werden kann“, sagt Prof. Dr. Sabine Kuhlmann. „Einsparungen sollten jedoch nicht an erster Stelle stehen und die Möglichkeiten politischer Teilhabe, etwa ehrenamtlicher Politik, sollten proaktiv gestärkt werden. Wir hoffen, mit dem Gutachten manche Ängste oder Befürchtungen, die momentan bestehen, zerstreuen und zu einer stärker wissensbasierten und sachlichen Debatte beitragen zu können.“
Für das am 9. Juni 2017 auf einer Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts Potsdam (KWI) vorgestellte Gutachten untersuchten die Forscher mit der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Integrationsfähigkeit drei zentrale Wirkungsdimensionen von Gebietsreformen – und kamen dabei zu differenzierten Befunden. So stellen die Verwaltungswissschaftler fest, dass Gebietsfusionen die institutionelle Kapazität und Leistungsfähigkeit der Kommunen erkennbar stärken. Dies wird u.a. in robusteren Organisationsstrukturen der Verwaltung, einem höheren Spezialisierungs- und Professionalisierungsgrad des Personals, verbesserten Fähigkeiten für strategische Politikgestaltung und die Bearbeitung komplexer Probleme im Territorium sichtbar. Dagegen liefern die Untersuchungen zu Einsparungen, Skalenerträgen und Wirtschaftlichkeit durchwachsene und uneinheitliche Befunde. Hinsichtlich der Auswirkungen von Gebietsfusionen auf politische Teilhabe und Integrationsfähigkeit stellen die Wissenschaftler fest, dass es einige, teils auch negative Auswirkungen auf einzelne Aspekte von Partizipation gibt. Insgesamt dürfe der Einfluss von Gebietsveränderungen auf die Ausübung demokratischer Teilhaberechte jedoch nicht überschätzt werden.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse des Gutachtens, dass die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg grundsätzlich einen geeigneten Weg darstellt, um das übergeordnete Ziel, leistungsfähige, zukunftsfeste und bürgerorientierte Strukturen kommunaler Selbstverwaltung im Land zu schaffen, zu erreichen. Auch die höhere Gewichtung dieses Reformziels gegenüber Einsparzielen und Kostensenkungen erscheint aus Sicht der Gutachter eine nachvollziehbare Entscheidung, da in diesem Wirkungsfeld positive Bilanzen eindeutig überwiegen. Um auch im Wirkungsfeld der Partizipation und Integrationsfähigkeit positive Effekte zu bewirken bzw. mögliche Verschlechterungen zu vermeiden, empfehlen die Experten der Landesregierung, proaktiv Maßnahmen zu ergreifen, die eine lokale demokratische Beteiligung der Bürger stärken.
Kontakt: Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation
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Medieninformation 12-06-2017 / Nr. 090
Matthias Zimmermann
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