Mit einiger Sorge verfolgt die Universität Potsdam die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger SPD und den Linken. In ihrem Wahlprogramm hatten die Sozialdemokraten die Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit des Landes deutlich unterstrichen und jährliche Aufwüchse von 5 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht gestellt. Diese Summe entspricht in etwa den zu erwartenden allgemeinen Kostensteigerungen und summiert sich über die kommende Legislaturperiode auf 75 Millionen Euro. Unabhängig hiervon wurde der brandenburgische Landeshaushalt durch die im Juni verkündete Verlagerung des BAföG zum Bund für die kommende Legislaturperiode um 37 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also um rund 185 Millionen Euro entlastet.
Die Landesregierung hatte noch vor der Wahl auf Anfrage bestätigt, dass auch diese BAföG-Mittel – unabhängig von dem zitierten Wahlversprechen – überwiegend für die Hochschulen vorgesehen sind. So könnte Brandenburg endlich den bundesweit letzten Platz bei der Hochschulfinanzierung verlassen und seinen Hochschulen den Anschluss an die bundesweit üblichen Ausstattungsstandards ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund überraschen Meldungen, wonach für den Ausbau der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren nur noch 100 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung stehen sollen. Diese Summe entspricht nur gut der Hälfte der aufgrund der BAföG-Verlagerung frei gewordenen Mittel. Von den im Wahlprogramm darüber hinaus in Aussicht gestellten 5 Millionen Euro pro Jahr scheint nicht mehr die Rede zu sein.
Der Präsident der Universität Potsdam, Professor Oliver Günther, erklärt dazu: „Ganz unabhängig davon, dass dies mit den vor der Wahl kommunizierten Plänen ganz und gar nicht zusammenpasst, widerspräche ein solches Vorgehen diametral den Wünschen der Bundesregierung, wonach die BAföG-Mittel für die Sanierung und den Ausbau der Hochschulen zu verwenden sind. Die genannten 100 Millionen Euro würden nur die allgemeinen Kostensteigerungen abdecken. Für die dringend notwendigen strukturellen Erweiterungen unseres Leistungsangebots – also für die Öffnung der Hochschulen für bildungsfern aufgewachsene Studienbewerber, für eine Verbesserung der Durchlässigkeit, für die Erweiterung des Wissens- und Fachkräftetransfers in die brandenburgische Wirtschaft sowie für den Ausbau der Spitzenforschung würden diese Mittel wiederum nicht ausreichen.“
Vor dem Hintergrund der ungebrochen hohen Bewerberzahlen – auf jeden Studienplatz der Universität Potsdam bewerben sich sechs junge Menschen – sind diese Entscheidungen kaum nachvollziehbar und mit den gesteckten Zielen der Landesregierung, die eine weitere Öffnung der Hochschulen plant, nicht vereinbar. „Einmal mehr“ – so Günther – „würde die Chance auf den großen Wurf versäumt.“
Die brandenburgischen Hochschulen bitten vor diesem Hintergrund die Koalitionäre, diesen Sachverhalt noch einmal zu überdenken. Eine Fortsetzung der anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung der brandenburgischen Hochschulen wäre nicht im Sinne des Landes. Präsident Oliver Günther, derzeit auch Vorsitzender der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz, unterstreicht im Namen aller brandenburgischen Universitäten und Fachhochschulen: „Nur forschungs- und lehrstarke Hochschulen können Wirtschaft und Wohlstand des Landes nachhaltig voranbringen. Und genau dies ist unser vorrangiges Ziel: weiterhin gute junge Menschen aus aller Welt nach Brandenburg zu holen, sie gut auszubilden und hier zu halten, als Fachkräfte, Lehrer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen.“
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Medieninformation 06-10-2014 / Nr. 174
Birgit Mangelsdorf
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