In dem überreichten Bericht mit Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ spricht der NKR der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus: „Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau beginnen sich auszuzahlen“, sagt der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. Gegenüber den Milliardenanstiegen vergangener Jahre habe sich der Aufwuchs beim Erfüllungsaufwand – d.h. beim Zeitaufwand und den Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – verlangsamt: Das Plus in diesem Jahr beträgt insgesamt noch 400 Mio. Euro. Während die Verwaltung einen Anstieg von 821 Mio. Euro schultern muss, wird die Wirtschaft erstmalig seit 2019 entlastet – um 433 Mio. Euro. Dabei seien die durch Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten – als Teilmenge des Erfüllungsaufwands der Unternehmen – sogar um 655 Mio. Euro gesunken. Aber der Weg sei noch weit: „Die Politik muss sich weiter anstrengen: Nicht nur Aufwuchs vermeiden, sondern das Bestandsrecht vereinfachen.“
In ihrer Rede zog die stellvertretende Vorsitzende des NKR, Prof. Sabine Kuhlmann, eine gemischte Bilanz. Fortschritte beim Bürokratieabbau seien zwar erkennbar, doch es blieben viele Baustellen ungelöst. „Die Forderungen nach weniger Vorschriften und einer stärkeren Einbindung der Betroffenen sind laut. Der Weg zu einer effizienteren Verwaltung und besseren Rechtsetzung ist noch lang, aber die Richtung stimmt.“ Die eingeleitete Trendwende könne Wirklichkeit werden, wenn der Bürokratieabbau dauerhaft im Zentrum der politischen Debatte stehe. Kuhlmann sprach sich dafür aus, die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) noch in dieser Legislaturperiode um angemessene Beteiligungsfristen und den verpflichtenden Einsatz von Digitalcheck, Praxischeck und Bürgercheck zu erweitern. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Föderalismusreform müsse zügig umgesetzt werden, um die großen Herausforderungen direkt an der Wurzel zu packen.
Die Pressemitteilung des Normenkontrollrats finden sie hier: https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024-10-01-nkr-jahresbericht-2024.html?nn=145276.
Den vollständigen Jahresbericht finden sie hier: https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2024-jahresbericht.html?nn=145276.