Die Rolle des zivilen Ungehorsams für die liberale Demokratie

Der 12. Potsdamer MenschenRechtsTag beschäftigt sich mit dem Thema ziviler Ungehorsam. Ob Straßenblockaden oder Angriffe auf Kunstwerke: Öffentliche Protestformen wie die der „Letzten Generation“ stehen als Akte zivilen Ungehorsams zunehmend im Zentrum politischer Debatten. Gehen sie mit Gesetzesbrüchen einher, stoßen sie auf Kritik. Doch Klimaaktivist*innen beanspruchen Legitimität, indem sie auf staatliches Versagen in der Klimakrise hinweisen und gesellschaftliche sowie politische Veränderungen fordern. Damit werfen sie zentrale Fragen zur Rolle des zivilen Ungehorsams in einer liberalen Demokratie auf: Kann ziviler Ungehorsam als Ausdruck einer lebendigen Demokratie verstanden werden, die Raum für Dissens und Erneuerung bietet? Wie bestimmen wir, welche Überzeugungen und Handlungen legitim und „zivil“sind? Und wo verlaufen die Grenzen zwischen gerechtfertigtem Ungehorsam und der Gefährdung der Demokratie?