Ankündigung: Seminar im SS 2021 zu ausgewählten Fragen des Religionsverfassungsrechts
In der Vorlesung zum Religionsverfassungsrecht im Wintersemester 2020/2021 wurde in die Grundlagen der vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragen in den Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften eingeführt. Dabei zeigte sich auch die Aktualität vieler Fragen und deren Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung. Besonders aktuelle Fragen aus diesem Gebiet sollen nun in diesem Seminar vertieft werden. Vorbereitet durch Referate werden wir die Probleme diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Ein Leistungsnachweis wird erbracht durch ein Referat zu einem der folgenden Themen und eine Beteiligung an der Diskussion über das zugrunde liegende Thema.
Neben Studierenden der Rechtswissenschaft sind auch interessierte Studierende anderer Studienfächer, insbesondere der theologischen, Gesellschafts- und politischen Wissenschaften, angesprochen. Das Angebot richtet sich auch an Studierende der EUV, der FU und der HU Berlin.
Die Veranstaltung soll so weit wie möglich in Präsenz durchgeführt werden, und zwar grundsätzlich Montags 16.00 bis 18.00 (c.t.). Wegen des Beginns, der Modalitäten der Themenvergabe und der Termine für die Referate beachten Sie bitte die Hinweise in Moodle zu diesem Seminar (SemStKR SS2021).
Themen
1. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, Religionsfreiheit des Einzelnen und staatliche Neutralität: ohne einander denkbar?
2. Der Neutralitätsbegriff des deutschen Religionsverfassungsrechts und laizistische Systeme am Beispiel Frankreichs: Wo liegen für Religionsgemeinschaften die Unterschiede?
3. Das „Selbstverständnis“ einer Religionsgemeinschaft: ein rechtsfreier Raum?
4. Besondere Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht gegenüber allgemeinen Treue- und Obhutspflichten in säkularen Arbeitsverhältnissen: Parallelen und Unterschiede
5. Die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungserbot im Arbeitsrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften: zwei unvereinbare Positionen?
6. Das System der Militärseelsorge in der Bundesrepublik und die Neutralitätspflicht des Staates hinsichtlich der Religionsgemeinschaften.
7. Ethische Bildung und Staatsneutralität: eine taugliche Konstruktion?
a) am Beispiel des Religionsunterrichts nach Art. 7 GG und des Ethikunterrichts
b) am Beispiel des „lebenskundlichen Unterrichts“ in der Bundeswehr
8. Ein Religionsunterricht für alle Religionen: eine neue Perspektive für die Schule oder ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 GG?
8. Gottesdienstverbote in Pandemiezeiten: die temporalisierte Verhältnismäßigkeit im Stresstest
9. Alle Macht der Exekutive? Reichweite des Wesentlichkeitsgrundsatzes bei der Religionsfreiheit des Art. 4 GG in Pandemiezeiten
10. „Recht auf Leben und Gesundheit“ als Schranke für die Religionsfreiheit nach Art. 4?
11. Kein Singen, kein Abendmahl: Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in die Gestaltung von Gottesdiensten
12. Rechtsfragen zum Zutrittserbot für Seelsorger in Altenpflegeeinrichtungen zur Pandemieeindämmung.
13. Schutz des Seelsorgegesprächs durch Auskunftsverweigerungsrecht der Seelsorgenden: ein alter Zopf aus den Reichsjustizgesetzen oder eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit?
Nähere Auskünfte und Kontakt: ulrich.seelemannuuni-potsdampde .