Die Rechtsstellung der Gemeindevertreter steht am 18. Juni 2015 im Mittelpunkt des fünften Potsdamer Kommunalrechtstages, den das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) der Universität Potsdam gemeinsam mit der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Griebnitzsee durchführt. Rund 70 Gäste aus der kommunalen Politik und Verwaltung, aber auch Interessierte aus Wissenschaft und Wirtschaft werden erwartet. Die einmal im Jahr stattfindenden Kommunalrechtstage vereinen wissenschaftlichen Hintergrund und kommunalrechtliche Praxis.
KWI und Kanzlei wählten das Thema, „weil in der kommunalen Praxis immer stärkere Anforderungen an die Gemeindevertreter gerichtet werden“, so Thorsten Ingo Schmidt, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam und als Vorstandsmitglied des Kommunalwissenschaftlichen Instituts zugleich Koordinator der Veranstaltung. Gemeinden weisen Strukturen wie Wirtschaftskonzerne auf, sodass ihre Vertreter inzwischen sowohl über erheblichen ökonomischen Sachverstand als auch über vertiefte juristische Kenntnisse verfügen müssen. Ihre Arbeit ist mit erheblichen zivil- und strafrechtlichen Risiken verbunden.
Diesen neuen Anforderungen will die Tagung Rechnung tragen. Auf dem Programm stehen unter anderem Vorträge zur Haftung der Gemeinde und zur Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich Tätiger. Auch ein Referat über die Strafbarkeit von Gemeindevertretern ist vorgesehen. Es wird aufzeigen, was geschieht, wenn kommunale Mandatsträger beispielsweise Vorteile annehmen.
Das KWI wurde 1993 gegründet. Es berät Kommunen und Landeseinrichtungen in kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie bei aktuellen Fragen der Verwaltungsmodernisierung, des E-Governments, des Haushalts- und Rechnungswesens und auf vielen anderen Gebieten. Das Institut führt außerdem Studien und Analysen zu kommunalwissenschaftlichen Problemen durch und erstellt wissenschaftliche Gutachten. Es konzentriert sich in seiner Arbeit insbesondere auf die neuen Bundesländer, vor allem auf Brandenburg. Anmeldungen zum 5. Kommunalrechtstag sind noch bis zum 12. Juni möglich.
Zeit: 18.6.2015, 10.00 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Haus 1, Hörsaal 10
Kontakt: Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalwissenschaftliches Institut
Telefon: 0331 977-3519
E-Mail: kwiuuni-potsdampde
Internet: www.uni-potsdam.de/u/kwi
Medieninformation 10-06-2015 / Nr. 081
Joana Windloff
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