Reformen von Wohlfahrtsstaaten im Vergleich: Zwischen demokratischer Verantwortlichkeit und ökonomischer Modernisierung
Wohlfahrtsstattliche Systeme stehen seit geraumer Zeit unter Reform- und Anpassungsdruck, gängige Kritikpunkte sind mangelnde Effizienz und Nachhaltigkeit sowie sinkende öffentliche Unterstützung. Politische Legitimität ist dabei eine der Grundvoraussetzungen für das Fortbestehen des Wohlfahrtsstaates kontinentaleuropäischer Prägung. Daher untersucht das Forschungsprojekt, in welcher Form die jüngsten Wohlfahrtsstaatreformen die politischen Steuerungsbeziehungen sowie die Interaktionsformen zwischen Staat und Bürgern beeinflusst haben.
Dabei haben die jüngsten Modernisierungsansätze im Zuge der internationalen Reformbewegung des „New Public Management“ auch im Bereich der Sozialstaatsverwaltung das Verhältnis zwischen demokratischer, politischer Verantwortlichkeit auf der einen Seite und organisatorischer Autonomie der administrativen Einheiten zur Erbringung von sozialstaatlichen Dienstleistungen auf der anderen Seite, verändert. Somit gerät das Spannungsverhältnis zwischen Legitimation und Effizienz in den Blickpunkt. Wie können die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten (Ergebnis- und Leistungsverantwortung der dezentralen Ebenen und politische Verantwortung der gewählten Körperschaften) verknüpft werden? Wie verändert sich die Rechenschaftspflicht nachgeordneter Organisationen im Sozialbereich durch zunehmende autonome Kompetenzen? Der Analysefokus richtet sich somit primär auf Organisationsreformen und deren Einfluss auf die Veränderung der Verantwortlichkeitsstrukturen in unterschiedlichen Sektoren (Krankenhäuser, Arbeitsmarktverwaltung, Migration) und in unterschiedlichen Ländern (Norwegen, Dänemark und Deutschland).
Das Projekt beginnt Anfang 2011 mit einer Laufzeit von drei Jahren und wird gemeinsam durch das Stein Rokkan Centre der Universität Bergen (Prof. Per Lægreid), die Universität Potsdam (Prof. Werner Jann), das dänische Institute of Government Research (Karsten Vrangbæk) und die Universität Oxford (Paola Mattei) durchgeführt.