Universität Potsdam / Juristische Fakultät

Prof. Dr. Wolfgang Mitsch / Prof. Dr. Norbert Janz / Dr. Susanne Claus

Seminar im Sommersemester 2023

Das Klima im Straf- und Verfassungsrecht

Was den Klimaschutz angeht, verläuft die gesellschaftliche Debatte kontrovers: Man ist dafür und bereit, ihm alles unterzuordnen. Man ist dafür und bereit, gewisse Einschränkungen hinzunehmen. Oder aber man ist dafür, will aber keinerlei Einschränkungen, ist also praktisch dagegen. Aber wie ist das eigentlich rechtlich? Was darf der Aktivist, was muss der Staat? Wie kann der Aktivist den Staat oder die Gesellschaft dazu bringen zu tun, was er für nötig hält? Diesen Fragen soll im Seminar auf den Grund gegangen werden, wobei ausgehend von den konkreten strafrechtlichen Fallkonstellationen auch die verfassungsrechtliche Dimension und wichtige historisch-philosophische Grundlagen einbezogen werden sollen.

Die Veranstaltung soll am Ende des Sommersemesters als Blockveranstaltung in Präsenz durchgeführt werden; der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

-vergeben- 1. Das Klima als abwägungsfähiges Rechtsgut im Rahmen des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB

-vergeben- 2. Ist Notwehr gegen die "Klima-Kleber" möglich?

-vergeben- 3. Die "Sitzblockade" als Nötigung gemäß § 240 StGB

4. Lebensmittelverschwendung und Containern als delinquentes Verhalten

5. Klima, Umwelt und Natur im System der strafrechtlich geschützten Rechtsgüter

6. Brauchen wir ein "Klima-Strafrecht"? (Satzger/von Maltitz in ZStW Bd. 133 [2021], 1 ff.)

7. Das dynamische Grundrecht des Art. 8 GG – Klimaaktivisten und Versammlungsfreiheit

8. Zur Reichweite des Art. 20a GG mit Blick auf den Klimaschutz

9. Der Klima-Beschluss des BVerfG (1 BvR 2656/18)

10. Die (fehlende?) verfassungsrechtliche Einklagbarkeit des Klimaschutzgebots

-vergeben- 11. Die Reichweite des Rechts auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG am Beispiel der Klimaaktivisten

-vergeben- 12. Das Konzept des zivilen Ungehorsams nach Henry David Thoreau

Prof. Dr. Wolfgang Mitsch ist Professor (em.) für Strafrecht mit Jugendstrafrecht und Kriminologie an der Universität Potsdam, Prof. Dr. Norbert Janz ist Ministerialrat am Landesrechnungshof Brandenburg und außerplanmäßiger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht an der Universität Potsdam, Dr. Susanne Claus ist Regierungsdirektorin im Bundesministerium der Justiz und Lehrbeauftragte an der besagten Universität.

Sie können sich ab sofort zu dem Seminar anmelden und ein Thema wählen. Nach der  Bestätigung Ihrer Anmeldung und Themenwahl können Sie mit der Anfertigung des schriftlichen Referats beginnen. Es sollte einen Umfang von 30 Seiten nicht überschreiten. Wegen der Formalien informieren Sie sich bitte anhand der Hinweise auf moodle bzw. den Homepages der Lehrstühle der Fakultät. Individuelle Beratung erhalten Sie auf Wunsch durch die Seminardozenten.

Ihre Anmeldung (incl. Themenwahl) können Sie im Sekretariat der strafrechtlichen Lehrstühle (Frau Katharina Reiss) oder per email bei Prof. Mitsch abgeben (wmitsch@uni-potsdam.de).

Viel Erfolg !

Sommersemester 2021

Seminarankündigung

Im Sommersemester 2021 führe ich zusammen mit Herrn Dr. Sebastian Huhle ein Seminar zum Strafrecht durch. Sie können sich ab sofort im Sekretariat bei Frau Reiss zu diesem Seminar anmelden und eines der untenstehenden Themen wählen.  Die schriftliche Seminararbeit wird spätestens Ende Juni abzugeben sein. Die Seminarvortragsveranstaltung wird im Juli stattfinden. Nähere Informationen  dazu erhalten Sie zu gegebener Zeit.

Themen

1.  - vergeben - Die „sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts“ und ihre Kodifizierung in § 32 StGB de lege lata und de lege ferenda

2. - vergeben - Die gesetzliche Regelung der unechten Unterlassungsdelikte de lege lata und de lege ferenda

3. - vergeben - Eigenhändige Delikte im Strafrecht

4. - vergeben - Das Dauerdelikt im Strafrecht

5. - vergeben - Der untaugliche Versuch aus „grobem Unverstand“, § 23 Abs. 3 StGB

6. - vergeben - Rücktritt vom Versuch und fehlgeschlagener Versuch

7. - vergeben - Der Besitz von Sachen als Straftat

8.  - vergeben - Absorptionsprinzip, Asperationsprinzip, Kumulationsprinzip und Einheitsprinzip als Grundlagen der Konkurrenzen im Strafrecht

9. - vergeben - Erfolgsqualifizierte Delikte und Versuch

10. - vergeben - Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Notwehr und rechtfertigendem Notstand

W. Mitsch       15.3. 2021

Aufgrund der großen Nachfrage wird die Themenliste erweitert. Sie können sich sofort anmelden.

11. - vergeben - Viktimodogmatik und Strafrecht

12.  - vergeben - Einheitstäterschaft statt Tatherrschaft?

13.  - vergeben - Die Bedeutung des Lebensalters im Strafrecht

14. - vergeben - Der Zufall im Strafrecht

15. - vergeben - Strafrecht und Zeit

16.  - vergeben - Strafrecht für Maschinen?

17. - vergeben - Paternalismus und Strafrecht

18.  - vergeben - Die Unverjährbarkeit schwerster Verbrechen

W. Mitsch       22.3. 2021

Prof. Dr. Wolfgang Mitsch   Dr. Susanne Claus

Seminar

zum Straf- und Strafprozessrecht

im Wintersemester 2020/2021

Das Unternehmen als Täter? –

 Die Reform des Verbandssanktionenrechts

Gegenstand des Seminars sind die jüngsten Reformbestrebungen zum Verbandssanktionenrecht. Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Das für bloßes Verwaltungsunrecht konzipierte OWiG und sein Verfahrensrecht erschienen der Bundesregierung indes nicht mehr zeitgemäß für die Verfolgung und Ahndung kriminellen Unternehmensverhaltens. Am 16. Juni 2020 wurde daher der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vom Bundeskabinett beschlossen (abrufbar unter www.bmjv.de); er wird nach der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Im Seminar sollen die Grundlagen einer Strafbarkeit überindividueller Akteure ebenso betrachtet werden wie die Einzelheiten – und potentiellen Probleme – der angedachten Neuregelungen. Es besteht die Option, im Rahmen des Seminars eine Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu besuchen, in der über die Vorschläge beraten wird. Dies hängt ab vom weiteren Verfahrenslauf und auch der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie; Einzelheiten werden noch bekannt gegeben.

Themen

1.  -vergeben- "Strafe setzt individuelle Schuld voraus" – Die Bestrafung von Verbänden und das Schuldprinzip

2. -vergeben-  Die Ahndung von Verbänden de lege lata: Voraussetzungen, Sanktionen, Verfahren

3. -vergeben- Die Ahndung von Verbänden de lege ferenda (I): Der Anwendungsbereich oder "der auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtete Zweck"

4.  -vergeben- Die Ahndung von Verbänden de lege ferenda (II): Verbandstaten und Verbandssanktionen

5. -vergeben- Die Ahndung von Verbänden de lege ferenda (III): Verfolgung, Verfahren, Compliance

6.  -vergeben- Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gegen Unternehmen – eine Alternative zum Verbandssanktionenrecht?

Seminarankündigung Sommersemester 2019

Im Sommersemester 2019 wird Herr Prof. Mitsch gemeinsam mit Herrn Dr. Ellbogen ein Seminar zum Medizinstrafrecht anbieten. Weiter Informationen und eine Themenliste finden Sie HIER.

Abgabetermin für die Seminararbeiten: Freitag, 05.07.2019

Vortragsveranstaltung: Freitag, 19.07.2019 | ab 9 Uhr | Raum 2.07

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Im Sommersemstester 2019 führen Prof. Dr. Wolfgang Mitsch und Dr. Klaus Ellbogen gemeinsam ein Seminar zum Medizinstrafrecht durch. Die Seminarleistung der Teilnehmer besteht in der Anfertigung einer schriftlichen Hausarbeit und einem 15-minütigen Vortrag über das Thema der Hausarbeit. Die Anmeldung mit Auswahl eines Themas ist ab sofort am Lehrstuhl von Prof. Mitsch bei Frau Beutel (Zi. 280, vormittags) oder per E-Mail (abeuteluuni-potsdampde) möglich. Weitere Informationen folgen demnächst.

Themenliste

1. - vergeben - Beschneidung udn weibliche Genitalverstümmelung

2. - vergeben - Abrechnungsbetrug und normativer Schaden

3. - vergeben - Manipulationen bei Organtransplatationen

4. - vergeben - Selektierung bei Großunfällen

5. - vergeben - Organisationsverschulden in Krankenhäusern und fahrlässige Tötung

6. - vergeben - Umfang und (zeitliche) Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht

7. - vergeben - Impfverweigerung

8. -  vergeben - Unfälle mit Rettungswagen

9. - vergeben - Doping

10. - vergeben - Schönheitsoperationen

Seminar Wintersemester 2018/19

Im Wintersemester 2018/19 bieten Frau Dr. Susanne Claus (BMJV) und Herr Professor Mitsch ein gemeinsames Seminar zum Sexualstrafrecht an.

Weiter Informationen, sowie eine Themenliste finden Sie HIER.

Die Vortragsveranstaltung findet am  Freitag, 03.01.2019 um 13 Uhr im Seminarraum S 13 statt.