Am 10. April 2018 kamen die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu dem Schluss, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig ist. Die Bewertung von Grundvermögen, wie sie bislang praktiziert wurde, ist demnach nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Diese Entscheidung und die Reform der Grundsteuer stehen im Mittelpunkt des 8. Kommunalrechtstages, der am 20. September 2018 an der Universität Potsdam stattfindet. Veranstalter sind das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) und die Kanzlei Dombert Rechtsanwälte. Rund 100 Gäste aus der kommunalen Politik und Verwaltung, aber auch Interessierte aus Wissenschaft und Wirtschaft werden erwartet. Die jährlich organisierte Tagung widmet sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. Sie vereint wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis.
Die Tagung beginnt mit einem Vortrag zur geschichtlichen Entwicklung der Grundsteuer hin zu einer Gemeindesteuer. Anschließend geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer. Daran anknüpfend diskutieren die Expertinnen und Experten die verbliebenen gemeindlichen Spielräume bei der Grundsteuer. In der zweiten Hälfte der Tagung wird der Blick in die Zukunft gewagt: Nach einem Überblick zu den verschiedenen Modellen zur Überarbeitung der Grundsteuer erörtern die Teilnehmer die Position des Landes Brandenburg bei der anstehenden Grundsteuerreform.
Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden seit 2011 gemeinsam von Dombert Rechtsanwälte und dem KWI an der Universität Potsdam durchgeführt. Das 1993 gegründete Institut berät Kommunen und Landeseinrichtungen in kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie bei aktuellen Fragen der Verwaltungsmodernisierung, des E-Governments, des Haushalts- und Rechnungswesens und auf vielen anderen Gebieten. Das Institut führt außerdem Studien und Analysen zu kommunalwissenschaftlichen Problemen durch und erstellt wissenschaftliche Gutachten. Es konzentriert sich in seiner Arbeit insbesondere auf die neuen Bundesländer, vor allem auf Brandenburg. Anmeldungen zum 8. Potsdamer Kommunalrechtstag sind unter www.uni-potsdam.de/u/kwi möglich.
Zeit: 20.9.2018, 10:00–15:00 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Haus 1, Hörsaal 10
Kontakt: Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalwissenschaftliches Institut
Telefon: 0331 977-3519
E-Mail: kwiuuni-potsdampde
Internet: http://www.uni-potsdam.de/u/kwi
Medieninformation 10-09-2018 / Nr. 131
Jana Scholz
Universität Potsdam
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