Bietet die zunehmende Politisierung der Europäischen Union (EU) eine Chance zur Demokratisierung oder droht die Union am Widerspruch ihrer Bürger zu zerbrechen? Dieser Frage geht eine politikwissenschaftliche Tagung nach, die am 17. und 18. September an der Universität Potsdam stattfindet. Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion am Abend des 17. September im Landtag Brandenburg werden unter anderem die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a. D., Prof. Dr. Jutta Limbach, und der Brandenburgische Europaminister, Dr. Helmuth Markov, erwartet.
Lange Zeit wurde der europäische Integrationsprozess getragen von einer diffus-desinteressierten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Doch dieser Konsens bröckelt. Kontroverse Debatten über EU-Entscheidungen, wie die aktuellen Diskussionen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, die Flüchtlings-Problematik oder die Griechenland-Rettung, sind Ausdruck eines kritischen Interesses der Öffentlichkeit.
Was bedeutet diese zunehmende Politisierung der EU? Kann sie zur Demokratisierung der Union beitragen oder birgt sie vielmehr die Gefahr einer Desintegration? Dieser und weiteren Fragen wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus zahlreichen europäischen Ländern bei der zweitägigen Konferenz gemeinsam nachgehen. Dabei sollen Ausprägungen und Formen der Politisierung ebenso in den Blick genommen werden wie die Akteure, die sie vorantreiben, oder die Folgen, die sie für den weiteren Integrationsprozess der EU haben kann.
„Die grenzüberschreitenden Kontroversen, die wir seit einiger Zeit in Europa beobachten, stellen die Institutionen der EU mit ihrem technokratischen Integrationsmodus vor ganz neue Herausforderungen. Widerspruch und sinkende Zustimmungswerte müssen dabei nicht notwendigerweise eine Gefahr für die Demokratie in der EU darstellen. Vielmehr muss die EU Strukturen und Institutionen entwickeln, die diese Tendenzen aufgreifen. Erst die politische Ignoranz birgt die Gefahr von destruktiver Desintegration“, sagt Dr. Henrik Scheller, der zurzeit den Lehrstuhl für Politik und Regieren in Deutschland und Europa an der Universität Potsdam vertritt und Organisator der Tagung ist.
In Kooperation mit der Präsidentin des Landtags Brandenburg findet im Rahmen der Tagung eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema „Krise und Kritik – Repolitisierung der europäischen Öffentlichkeit?“ statt. Zu dieser Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags sind neben Prof. Dr. Hauke Brunkhorst von der Universität Flensburg auch Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Brandenburgische Europaminister Dr. Helmuth Markov eingeladen. Die Präsidentin des Landtags Brandenburg, Britta Stark, begrüßt diese Form des Austauschs zwischen Wissenschaft und politischer Praxis: „Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung müssen wir Abgeordneten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft darüber nachdenken, wie Menschen wieder für Politik begeistert werden können, um mit ihnen gemeinsam Politik zu gestalten. Da inzwischen auch die Landespolitik in weiten Teilen durch die Rechtesetzung der EU geprägt ist, kommt es darauf an, dass wir auch in Brandenburg einen Beitrag zur Politisierung der EU leisten. Das beginnt damit, dass wir Menschen mobilisieren, sich mit europäischen Fragen auseinanderzusetzen.“
Interessierte sind herzlich zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion eingeladen. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten (sabine.eichleruuni-potsdampde).
Zeit: Podiumsdiskussion: 17.09.2015, 19.30 Uhr im Plenarsaal des Landtages Brandenburg
Tagung: 17./18.09.2015
Ort: Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam, Haus 6, Raum 27/28
Kontakt: Dr. Henrik Scheller, Lehrstuhl Politik und Regieren in Deutschland und Europa
Telefon: 0331 977-3340
E-Mail: henrik.schelleruuni-potsdampde
Internet: www.uni-potsdam.de/db/ls_regierungssystem_brd/files/flyer_konferenz.pdf
Medieninformation 03-09-2015 / Nr. 120
Matthias Zimmermann
Universität Potsdam
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Am Neuen Palais 10
14469 Potsdam
Tel.: +49 331 977-1869
Fax: +49 331 977-1130
E-Mail: presseuuni-potsdampde
Internet: www.uni-potsdam.de/presse
Online gestellt: Edda Sattler
Kontakt zur Onlineredaktion: onlineredaktionuuni-potsdampde