In dem überreichten Bericht mit dem Titel „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen“ kommt der NKR zu einem ernüchternden Urteil über das vergangene Jahr: Der laufende Erfüllungsaufwand – d.h. der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – war noch nie so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro gestiegen.
„Komplizierte Regelungen, die versuchen, jedem Einzelfall gerecht zu werden, bringen in der Summe jedoch nicht mehr Gerechtigkeit oder bessere Ergebnisse“, heißt es im Bericht. „Deshalb muss Deutschland lernen, einfacher zu werden. Sonst droht Verlangsamung bis zum Stillstand. Anträge werden nicht beschieden, Genehmigungen zu spät erteilt, Gelder verzögert ausgezahlt. Pflichtaufgaben werden nur unzureichend erledigt und Transformationsaufgaben nicht einmal begonnen. Das bremst auch die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn der Rechtsstaat nicht mehr administriert und politische Versprechen nicht mehr umgesetzt werden können, führt das zur Enttäuschung bei der Wählerschaft. Um es klar zu sagen: Die Handlungsfähigkeit des Staates ist in Gefahr und mit ihr die Glaubwürdigkeit von Politik und die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen.“
Zudem mahnen die Mitglieder des NKR, das Modernisierungsversprechen des Koalitionsvertrages müsse schnell eingelöst werden. Bei der Verwaltungsdigitalisierung, der praxistauglichen Gestaltung von Gesetzen, der Begrenzung regulatorischer Folgekosten, der Vereinfachung von Strukturen, der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und der Neujustierung föderaler Zuständigkeiten braucht es zusätzliche Initiativen. Entsprechende Vorschläge liefert der Jahresbericht des NKR.
Die Pressemitteilung des Normenkontrollrats finden sie hier.
Den vollständigen Jahresbericht finden sie hier.