Ausgangspunkt der Proteste war der Tod einer jungen Frau, Mahsa Amini, im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Das Ausmaß der Proteste lässt nun aber weit größere Verwerfungen im Land erahnen. Wer steht da gegen wen?
Soweit ersichtlich, handelt es sich um überwiegend spontane Proteste derjenigen Teile der Bevölkerung, die dem Regime schon bisher kritisch bis ablehnend gegenüberstanden. Genaueres lässt sich jedoch aus der Ferne nicht sagen.
Was fordern die Protestierenden?
Hierzu könnte ich nur das wiedergeben, was in den Medien berichtet wird. Ich habe keinen Kontakt zu Protestierenden im Iran und der Kontakt zu Verwandten und Bekannten ist wegen des abgeschalteten Internets derzeit erschwert.
Welche Rolle spielt das religiöse Fundament der Islamischen Republik bei den Protesten? Immerhin richten sich viele Protestierende gegen eine religiös motivierte Beschneidung ihrer Freiheiten und Möglichkeiten zur Selbstbestimmung.
Die Demonstrationen richten sich ganz offensichtlich gegen das religiöse Fundament der Islamischen Republik Iran und darin unterscheiden sie sich von früheren Protesten. Ein Großteil der Leute hat es satt, sich durch Verordnungen und Gesetze bevormunden zu lassen, die sie selbst nicht einsehen. Gleichwohl ist es schwer, einen objektiven Gesamteindruck zu erhalten. Es gibt keine unabhängigen Meinungsumfragen und daher lässt sich nicht sagen, wie die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse sind und inwieweit die Proteste innerhalb der Gesamtbevölkerung Unterstützung finden. Teheran schien für die Islamische Republik im Grunde genommen schon verloren, aber andernorts kann man u.U. ganz andere Beobachtungen machen.
In der islamisch geprägten Welt des Nahen Ostens gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Veränderungen. Der Iran bildete da eine deutliche Ausnahme. Steht er in seiner religionspolitischen Verfasstheit in der islamischen Welt allein? Was macht ihn (bislang) aus?
Auch die Herrschaft in Saudi-Arabien stützt sich auf die Scharia, allerdings in der wahabitschen Lesart und das Regime war dabei bisher wohl noch wesentlich strenger verfahren als das islamische System im Iran und bot seinen Bürgern deutlich weniger Freiheiten.
Gleichwohl nimmt das islamische System im Iran eine Sonderstellung ein. Seine Grundlagen wurden von Ayatollah Chomeini in seinem Buch „der islamische Staat“ mit dem System der welayat-e faqih, der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ gelegt. Trotz teilweise panislamischer Ausrichtung ist die Basis des Buches in hohem Maße schiitisch begründet, was sich etwa an seiner Ausgangsargumentation zeigt. Es stellt sich für ihn nämlich das Problem, wie während der Verborgenheit des zwölften Imams, des zwölften legitimen Nachfolgers des Propheten in der Führung der islamischen Gemeinschaft, dem islamischen Recht Durchsetzung verschafft werden kann. Die Verfassung der Islamischen Republik bringt auch den Wunsch auf baldige Wiederkehr des zwölften Imams zum Ausdruck. Sunniten erkennen jedoch die zwölf Imame (mit Ausnahme von Ali ibn Talib als viertem Kalif) gar nicht an und insofern sind Chomeinis Argumente für sie irrelevant.
Darüber hinaus ist aber darauf hinzuweisen, dass der Iran über ein reiches vorislamisches Erbe verfügt, auf das man stolz ist. Zahlreiche Iraner betonen diesen Unterschied, insbesondere zu den benachbarten arabischen Ländern, die ihrer Meinung nach erst durch den Islam Bedeutung gewonnen haben. Viele Iraner orientieren sich an diesem vorislamischen Erbe, was auch daran deutlich wird, dass etwa Symbole der vorislamischen Religion des Iran, des Zoroastrismus, an Halsketten oder auf T-Shirts getragen werden.
Überall auf der Welt stellen sich Menschen, Akteure, Institutionen und Staaten demonstrativ an die Seite der Protestierenden. Was bringt das?
Für die Protestierenden mag es eine Ermutigung darstellen, sofern sie davon erfahren. Die Regierenden lassen sich vermutlich nicht dadurch beeinflussen.
Obwohl die iranische Führung vor allem mit Härte auf die Proteste reagiert, gibt es auch Anzeichen, die darauf deuten, dass man den Demonstrierenden entgegenkommen will. Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sagte in einer Rede: "Viele, die den Hidschab nicht ganz korrekt tragen, gehören trotzdem zu den ernsthaften Anhängerinnen der Islamischen Republik." Denken Sie, dass sich etwas ändern wird? Wohin könnte die Reise gehen?
In diesem vermeintlichen Entgegenkommen ist kein wirkliches Zugeständnis zu sehen. Auch bisher haben viele Frauen den Hidschab nicht korrekt getragen, da ja die Religionspolizei nicht überall sein konnte. Von mehr Zugeständnissen als dem Hidschab war auch nicht die Rede, sodass sich in der Praxis nicht viel ändern würde.
Vielen Dank!