Veraltet, ineffizient und von der Mehrheit des Volkes eigentlich nicht mehr gewollt: Systeme des Wohlfahrtsstaates, die in Europa eine lange Tradition haben, stehen seit einiger Zeit verstärkt in der Kritik. Doch lässt sich der Wohlfahrtsstaat fit für die Zukunft machen? Europäische Politik- und Verwaltungswissenschaftler untersuchen gemeinsam, wie die jüngsten Versuche, den Wohlfahrtsstaat zu reformieren, die Arten politischer Einflussnahme sowie die Interaktionsformen zwischen Staat und Bürgern beeinflusst haben.
„Reformen von Wohlfahrtsstaaten im Vergleich“ ist ein 2011 ins Leben gerufenes internationales Gemeinschaftsprojekt der Universitäten Bergen (Stein Rokkan Centre), Potsdam, Kopenhagen und Oxford, wobei die Norweger unter Prof. Per Lægreid federführend sind.
Dabei steht nicht wenig auf dem Spiel, wie der Untertitel des Projekts verrät: „Zwischen demokratischer Verantwortlichkeit und ökonomischer Modernisierung“ wandeln die politischen Bemühungen, den Wohlfahrtsstaat ins 21. Jahrhundert zu führen und den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Um zu überprüfen, welche Maßnahmen einzelne Staaten ergreifen und ob sie erfolgreich sind, haben die Wissenschaftler verschiedene wohlfahrtsstaatliche Systeme unter die Lupe genommen und länderübergreifend verglichen. Dazu gehören neben der Organisation und Verwaltung des Arbeitsmarktes die Strukturreformen im Gesundheitswesen, z.B. in Krankenhäusern, sowie die Migration und neue Formen der Ausländerbetreuung.
Inhaltlich standen bei dem 2015 abgeschlossenen Forschungsprojekt Länder im Fokus, die über umfassende Sozialsysteme verfügen, von denen ein großer Teil der Bevölkerung profitiert. Die untersuchten Staaten Norwegen, Dänemark und Deutschland sind ähnlich gut entwickelt, unterscheiden sich aber in der politisch-administrativen Anwendung und Umsetzung ihrer Sozialsysteme. Dennoch gibt es vergleichbare Initiativen wie beispielsweise die Hartz-Reformen in Deutschland und die NAV-Reform in Norwegen, die das Ziel haben, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
In Potsdam erforschten neben dem Leiter Prof. Dr. Werner Jann drei weitere Wissenschaftler je einen Bereich des deutschen Wohlfahrtsstaates und dessen Reformen genauer. Während sich Ina Radtke dem Feld der Migration und Integration widmete, nahm Tanja Klenk die Gesundheitsreformen in den Blick. Das Untersuchungsgebiet von Projektmanager Bastian Jantz war der Arbeitsmarkt in Deutschland. Sein Ausgangspunkt war der Zustand vor den Hartz-Reformen, als noch die Bundesanstalt für Arbeit wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik nahm, die Politik der Massenarbeitslosigkeit hilflos gegenüberstand und in den Arbeitsämtern an den Zahlen „gedreht“ wurde, was zu einem Vermittlungsskandal führte. „Es war eine Zeit der organisierten Unverantwortlichkeit. Die Arbeitslosenquote war lange der einzige Maßstab in der Arbeitsmarktpolitik, egal welcher Partei. Doch es geht nicht nur um die Rechte der Arbeitslosen“, sagt Bastian Jantz, sondern z.B. um angemessene Sozialund Wohnbedingungen für jeden Einzelnen als Gebot der demokratischen Verantwortlichkeit des Staates.
Mit den Reformen wurde ein neues Leistungssystem, die Grundsicherung für Arbeitssuchende – umgangssprachlich Hartz IV genannt – eingeführt. Zudem änderten sich die Organisationsstrukturen: Die Arbeitsämter wurden von Jobcentern abgelöst, die mit größeren dezentralen Entscheidungskompetenzen ausgestattet wurden. Dies war einerseits funktional sinnvoll, da man die Möglichkeiten vor Ort besser im Blick hat. Andererseits mangelte es dort noch an der Fähigkeit, überregional vermitteln zu können.
Durch die Reformen haben sich in den Verwaltungen nicht nur die Verantwortungsbereiche verändert, sondern meist auch die formalen Regeln und Normen, die Arbeitsstandards sowie Zuständigkeiten und die Rechenschaftspflichten. Dort, wo die Verantwortung für die Umsetzung der Reformen detailliert festgelegt ist, über die auch regelmäßig Rechenschaft abgelegt werden muss, nimmt die Verantwortung der Politiker im Einzelnen ab. Folglich funktionieren diese Systeme unabhängig von parteipolitischen Ausrichtungen. „Zugleich ist festzustellen, dass mit den Reformen, die für eine Vereinfachung sorgen sollten, oft das Gegenteil erreicht wurde. Vieles ist im Detail komplizierter geworden, was nicht heißt: schlechter“, merkt Werner Jann an.
Dieses kompliziertere System zu durchschauen, war eine der Herausforderungen, denen sich die Wissenschaftler im Forschungsprojekt gestellt haben. „Was den Arbeitsmarkt in Deutschland betrifft, lässt sich im Vergleich jedenfalls sagen: Unser Wohlfahrtsstaat funktioniert erstaunlich gut. Es gibt aber gewiss noch einiges zu verbessern“, fügt Bastian Jantz an. Dies zeigt auch der vergleichende Blick über die Ländergrenzen. So achtete der Bundesrechnungshof in Deutschland bisher vornehmlich auf die Haushaltseinhaltung, soll aber zukünftig auch die Politikwirksamkeit langfristig beobachten und in Abständen öffentlich machen. Eine Aufgabe, die das vergleichbare Gremium in Norwegen oder Dänemark schon länger wahrnimmt. Dort ist der Rechnungshof, der politischen Logik folgend, ein ausführendes Organ des Parlamentes und wirkt stärker in die Öffentlichkeit. „Doch auch wenn man sich mehr Flexibilität und Transparenz wünscht, erweist sich Deutschland bei der Umsetzung der Reformen durchaus als beispielgebend“, resümiert Jantz.
„Insgesamt hat das Forschungsprojekt“, so hebt Werner Jann hervor, „zum besseren Verständnis aller Beteiligten darüber geführt, wie sich das Reformsystem konkret entwickelt hat und wie es funktioniert.“
Funktioniert hat auf jeden Fall die Zusammenarbeit der Forschungspartner. „Es handelt sich um ein sehr effektiv organisiertes Projekt, mit dem größten Publikationsoutput“, so Werner Jann. Zu thematischen Tagungen und Konferenzen, zu denen jeweils auch externe Fachleute eingeladen wurden, gab es jährlich eine Reihe von Aufsätzen zu Untersuchungsergebnissen. Auch Bastian Jantz und Tanja Klenk werden noch in diesem Jahr die Ergebnisse ihrer Untersuchung veröffentlichen, in denen sie zeigen, wie eine Konfliktlösung und Normsetzung durch (Schieds-)Gerichte das Verhältnis von Politik, Verwaltung und Recht in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik in Deutschland verändert.
Endgültig abgeschlossen ist das Forschungsprojekt damit aber sicher nicht, denn die Organisation und Verwaltung sowie notwendige Reformen in den drei untersuchten Bereichen werden ein wichtiges Thema für die Industriestaaten bleiben – und wohl weiterhin von der Wissenschaft begleitet werden müssen.
Die Wissenschaftler
Prof. Dr. Werner Jann studierte Politikwissenschaft, Mathematik und Ökonomie in Berlin und Edinburgh; Promotion (1982) und Habilitation (1989) an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Seit 1993 ist er Professor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Kontakt
Universität Potsdam
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam
E-Mail: jannuuni-potsdampde
Bastian Jantz studierte Verwaltungswissenschaft in Potsdam. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Kontakt
E-Mail: bjantzuuni-potsdampde
Tanja Klenk ist seit 2014 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Kontakt
E-Mail: tklenkuuni-potsdampde
Ina Radtke, M.A. ist seit 2013 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Kontakt
E-Mail: iradtkeuuni-potsdampde
Das Projekt
Seit 2011 untersucht das Forschungsprojekt „Reformen von Wohlfahrtsstaaten im Vergleich: Zwischen demokratischer Verantwortlichkeit und ökonomischer Modernisierung“ auf den Gebieten Gesundheitswesen, Arbeitsmarktverwaltung und Migration. Wie haben die Wohlfahrtsstaatsreformen des vergangenen Jahrzehnts die politischen Steuerungsbeziehungen sowie die Interaktionsformen zwischen Staat und Bürgern beeinflusst? Im Vergleich stehen Norwegen (Stein Rokkan Centre der Universität Bergen), Dänemark (Universität Kopenhagen) und Deutschland (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Potsdam) sowie zu einem Bereich die Universität Oxford. Untersucht werden die Modernisierungsansätze im Bereich der Sozialstaatsverwaltung. Besonderes Augenmerk gilt dem Verhältnis zwischen demokratischer, politischer Verantwortlichkeit und der organisatorischen Autonomie der Verwaltungen. Das Projekt zielt primär auf Organisationsreformen und wie diese Verantwortlichkeitsstrukturen in den unterschiedlichen Sektoren und Ländern verändern.
Übersicht zu den Hartz-Reformen
16. August 2002: VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz übergibt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reformvorschläge einer 15-köpfigen Kommission. Wenige Tage später billigt das Kabinett die schnelle Umsetzung der Eckpunkte.
15. November 2002: Der Bundestag stimmt Hartz I und II zu. Die Gesetze sehen verschärfte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, mehr Leih- und Zeitarbeit sowie die Einführung von Minijobs vor.
17. Oktober 2003: Hartz III und IV werden im Parlament mit rot-grüner Mehrheit angenommen. Hartz III regelt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Hartz IV enthält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.
19. Dezember 2003: Nach einem Vermittlungsverfahren beschließen Bundestag und Bundesrat Hartz III und IV. In einer Sondersitzung zu etlichen Reformgesetzen muss das Parlament zehnmal namentlich abstimmen und fünf Einsprüche des Bundesrats abweisen.
1. Januar 2004: Hartz III tritt in Kraft, Hartz IV verschiebt sich um ein Jahr wegen ungeklärter Finanzierungsfragen.
2. August 2004: Mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ fordern in Magdeburg und Dessau Zehntausende den Stopp von Hartz IV. Vor allem in Ostdeutschland gehen Woche für Woche bis zu 100.000 Menschen auf die Straße.
Mitte Oktober enden die Demonstrationen.
Text: Ingrid Kirschey-Feix
Online gestellt: Agnes Bressa
Kontakt zur Online-Redaktion: onlineredaktionuuni-potsdampde