Gerade in Ballungsgebieten fehlt Wohnraum – eine wesentliche Maßnahme dagegen ist der Wohnungsneubau. Im Mittelpunkt des 9. Kommunalrechtstages, der am 26. September 2019 an der Universität Potsdam stattfindet, stehen aktuelle Fragen des Städtebaurechts, der Wohnungspolitik und der Bauplanung. Veranstalter sind das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) und die Kanzlei Dombert Rechtsanwälte. Gäste aus der kommunalen Politik und Verwaltung, aber auch Interessierte aus Wissenschaft und Wirtschaft werden erwartet. Die jährlich organisierte Tagung widmet sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. Sie vereint wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis.
„Den Gemeinden kommt bei der Bewältigung des derzeit so beklagten Wohnraummangels eine tragende Rolle zu, da sie den rechtlichen Rahmen für zukünftige Bauvorhaben schaffen“, sagt der Tagungsleiter und Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt. „Sie sieht sich aber mehr denn je nicht unerheblichen rechtlichen Anforderungen ausgesetzt. Um diese Anforderungen zum einen, um kommunale Handlungsinstrumente zum anderen soll es auf der Tagung gehen.“
So wird Stephan Regeler, Hauptstellenleiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Berlin, über die „Grundstückspolitik des Bundes und gemeindliche Wohnraumschaffung“ sprechen. Dr. Jens Wahlhäuser vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hält einen Vortrag über „Aktuelle Entwicklungen im Bauplanungsrecht aus dem Blickwinkel des Europarechts“. Rechtsanwältin Dr. Lisa Teichmann widmet sich dem „Lärmschutz in der Bebauungsplanpraxis“. Die Tagung bietet breiten Raum für Austausch und Debatten von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Juristen und Juristinnen sowie Vertretern und Vertreterinnen des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden seit 2011 gemeinsam von Dombert Rechtsanwälte und dem KWI an der Universität Potsdam durchgeführt. Das 1993 gegründete Institut berät Kommunen und Landeseinrichtungen in kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie bei aktuellen Fragen der Verwaltungsmodernisierung, des E-Governments, des Haushalts- und Rechnungswesens und auf vielen anderen Gebieten. Es konzentriert sich in seiner Arbeit insbesondere auf die neuen Bundesländer, vor allem auf Brandenburg.
Anmeldungen zum 9. Potsdamer Kommunalrechtstag sind unter www.uni-potsdam.de/u/kwi möglich. Es wird eine Tagungsgebühr in Höhe von 80 Euro erhoben.
Zeit: 26.9.2019, 10:00–15:00 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Haus 6, Hörsaal 02
Kontakt: Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalwissenschaftliches Institut
Telefon: 0331 977-3519
E-Mail: kwiuuni-potsdampde
Internet: http://www.uni-potsdam.de/u/kwi
Medieninformation 17-09-2019 / Nr. 118
Jana Scholz
Universität Potsdam
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