Überall auf der Welt geraten rechtsstaatliche Institutionen, vor allem die Gerichte, aber auch Individuen, die sich für Menschenrechte einsetzen, unter Druck. Der 8. Potsdamer MenschenRechtsTag, der am 24. Januar 2019 in der Wissenschaftsetage stattfindet, bringt Expertinnen und Experten zusammen, die verschiedene Aspekte des Themas diskutieren. So sprechen Dr. Peter von Feldmann, Vorsitzender Richter am OVG Berlin a.D. über die Auseinandersetzungen zwischen der EU und Polen zur Unabhängigkeit der Justiz und Dr. Raffaela Kunz vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht über eine zunehmende populistische Elitenkritik an Gerichtsentscheidungen. Sarah Meschenmoser von Amnesty International wiederum zeigt, in welchem Ausmaß Menschenrechtsverteidiger weltweit immer wieder Zielscheibe repressiver Maßnahmen werden. Anschließend sind die Gäste eingeladen, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.
In Europa und vielen anderen Teilen der Welt versuchen Parteien und zunehmend auch Regierungen, einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen zu geben. Die Herausforderungen der modernen, vernetzten und globalisierten Welt werden als Zumutungen begriffen und mit vielfältigen Maßnahmen abgewehrt. Diese richten sich gegen den Rechtsstaat, aber auch Individuen, die sich für Menschenrechte engagieren. Denn rechtsstaatliche Garantien gelten als hemmend für effektives Staatshandeln und Menschenrechte werden als bedrohlich für traditionelle gesellschaftliche Ordnungen empfunden. Autoritäre und illiberale Staatsführungen holen zum Gegenschlag aus und stützen sich dabei nicht selten auf eine entsprechende Stimmungslage im Volk, die zuvor durch entsprechende populistische Debatten erst herbeigeführt wurde.
Der 8. MenschenRechtsTag thematisiert drei Beispiele dieser besorgniserregenden Entwicklung: Dr. Peter von Feldmann erläutert, wie die Europäische Union Mechanismen, die sie zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten entwickelt hat, gegenwärtig gegenüber Polen anwendet – und vor allem auf die Unabhängigkeit der Justiz drängt. Aber die Gerichte haben im gegenwärtigen politischen Klima auch anderswo mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Dr. Raffaela Kunz, Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, zeigt, dass eine populistische Elitenkritik vielerorts versucht, Gerichtsentscheidungen zu delegitimieren. Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen sind weltweit Zielscheibe repressiver Maßnahmen. Wie sich spaltende und menschenrechtsfeindliche Politik auf den Einsatz für Menschenrechte auswirken, geht Sarah Meschenmoser von Amnesty International nach.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Zeit: 24.01.2019, 18:00 Uhr
Ort: Wissenschaftsetage im Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47, 14476 Potsdam
Kontakt: Katarzyna Bednarska, MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam
Telefon: 0331 977-3450
E-Mail: sekremrzuuni-potsdampde
Medieninformation 16-01-2019 / Nr. 009
Matthias Zimmermann
Universität Potsdam
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