Seit dem 1. August 2018 darf im Land Brandenburg für die Kindertagesbetreuung im letzten Jahr vor dem Schulbeginn kein Elternbeitrag mehr erhoben werden. Diese Novelle des Kita-Gesetzes und deren Konsequenzen diskutieren Forschende, Politiker und Praktiker am 30. August 2018 bei einer Fachtagung auf dem Campus Griebnitzsee. Veranstalter der Konferenz „Erfahrungsaustausch Kita-Recht Brandenburg“ ist das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) der Universität Potsdam in Kooperation mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und Dombert Rechtsanwälte. Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg Britta Ernst wird ein Grußwort an die Tagungsteilnehmer richten.
Die Gesetzesänderung trifft auf seit Jahren andauernde Streitigkeiten um die Kita-Finanzierung: Träger gegen Gemeinden, Gemeinden und Träger gegen Jugendämter – und alle fordern vom Gesetzgeber weitere Verbesserungen der Finanzausstattung. Hinzu kommen lähmende Streitigkeiten mit Eltern über Einkommensbegriffe, Platzkostenberechnungen und Essengelder. Was aber sind die gemeinsamen Fundamente der Kita-Finanzierung in Brandenburg? Worauf kann sich ein Träger oder eine Gemeinde verlassen, wenn neue Plätze geschaffen oder nunmehr staatliche Zuschüsse zum Ersatz von Elternbeiträgen kalkuliert werden müssen?
„Diese Fragen möchten wir mit Wissenschaftlern und Praktikern, Rechtsanwälten und Richtern, Juristen aus den Kämmereien und Jugendämtern sowie interessierten Mitarbeitern der kommunalen und freien Träger von Kindertageseinrichtungen erörtern“, sagt der Veranstalter der Tagung und Direktor des KWI Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt. Fachkundige Referenten fassen die aktuellen Erkenntnisse zusammen und formulieren Thesen als Diskussionsgrundlage. So wird unter anderen Rechtsanwalt Dr. Christoph Baum über „Elternbeiträge als Finanzierungsstütze“ sprechen, Bettina Stobbe vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg wird die „Finanzierungslasten des Landes“ diskutieren und Jürgen Steiner vom Verwaltungsgericht Potsdam wird über die „Kommunale Bezuschussung freier Kita-Träger“ referieren.
Das KWI als wissenschaftliches Institut der Universität Potsdam widmet sich seit 1993 der interdisziplinären Forschung, Lehre und Weiterbildung auf den Gebieten der Rechts-, Politik-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und berät Kommunen und Landeseinrichtungen in kommunalrechtlichen Angelegenheiten.
Zeit: 30.8.2018, 10–16 Uhr
Ort: Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Haus 6, Hörsaal 03
Kontakt: Dr. Christiane Büchner, Kommunalwissenschaftliches Institut
Telefon: 0331 977-3252
E-Mail: kwiuuni-potsdampde
Internet: http://www.uni-potsdam.de/kwi/index.html
Medieninformation 20-08-2018 / Nr. 121
Jana Scholz
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