Kreisgebietsreformen stehen im Mittelpunkt des 7. Kommunalrechtstages, der am 29. Juni an der Universität Potsdam stattfindet. Veranstalter sind das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) und die Kanzlei Dombert Rechtsanwälte. Rund 100 Gäste aus der kommunalen Politik und Verwaltung, aber auch Interessierte aus Wissenschaft und Wirtschaft werden erwartet. Die jährlich organisierte Tagung widmet sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. Sie vereint wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis.
Die Tagung beginnt mit einem Vortrag zur Festlegung von Leitbildern der kommunalen Gebietsreform durch Vorschaltgesetze. Daran anknüpfend wird aus verwaltungswissenschaftlicher Perspektive nach der optimalen Kreisgröße gesucht, die mit einer Gebietsreform angestrebt werden sollte. Bei der anschließenden Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Gebiets- und Funktionalreformen steht die Frage im Mittelpunkt, ob eine Gebietsreform auch ohne begleitende Funktionalreform durchgeführt werden darf. In der zweiten Hälfte der Tagung werden der gerichtlich nicht überprüfbare Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bei Kreisgebietsreformen und der mögliche Rechtsschutz der betroffenen Kommunen gegen solche Reformen dargestellt.
Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden seit 2011 gemeinsam von Dombert Rechtsanwälte und dem KWI an der Universität Potsdam durchgeführt. Das 1993 gegründete Institut berät Kommunen und Landeseinrichtungen in kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie bei aktuellen Fragen der Verwaltungsmodernisierung, des E-Governments, des Haushalts- und Rechnungswesens und auf vielen anderen Gebieten. Das Institut führt außerdem Studien und Analysen zu kommunalwissenschaftlichen Problemen durch und erstellt wissenschaftliche Gutachten. Es konzentriert sich in seiner Arbeit insbesondere auf die neuen Bundesländer, vor allem auf Brandenburg. Anmeldungen zum 7. Potsdamer Kommunalrechtstag sind noch bis zum 28. Juni möglich.
Zeit: 29.6.2017, 10.00 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Haus 1, Hörsaal 10
Kontakt: Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalwissenschaftliches Institut
Telefon: 0331 977-3519
Dr. Christiane Büchner, Kommunalwissenschaftliches Institut
Telefon: 0331 977-4534
E-Mail: kwiuuni-potsdampde
Internet:www.uni-potsdam.de/u/kwi
Medieninformation 26-06-2016 / Nr. 106
Antje Horn-Conrad
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