Das vor 25 Jahren erlassene Kommunalabgabengesetz (KAG) steht am 30. Juni 2016 im Mittelpunkt des sechsten Potsdamer Kommunalrechtstages, den das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) der Universität Potsdam gemeinsam mit der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte am Uni-Standort Griebnitzsee durchführt. Rund 80 Gäste aus der kommunalen Politik und Verwaltung, aber auch Interessierte aus Wissenschaft und Wirtschaft werden erwartet. Die einmal im Jahr stattfindenden Kommunalrechtstage vereinen Wissenschaft und kommunalrechtliche Praxis.
KWI und Kanzlei wählten das Thema, „weil die Kommunalabgaben die wichtigste gemeindliche Einnahme darstellen und für die Finanzierung der kommunalen Einrichtungen von überragender Bedeutung sind“, so Thorsten Ingo Schmidt, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam und als Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts zugleich Koordinator der Veranstaltung. „Gerade die aktuelle Altanschließerproblematik zeigt, wie sehr Kommunalabgaben in das Leben der Menschen eingreifen können.“
Die Tagung will den gegenwärtigen Entwicklungen Rechnung tragen. Eröffnet wird sie mit einem Vortrag, der das brandenburgische KAG im deutschlandweiten Vergleich einordnet. Fünf Kommentatoren erörtern im Anschluss ausgewählte Entscheidungen im Kommunalabgabenrecht. Dabei wird insbesondere die Rechtssprechung zu den Benutzungsgebühren genauer analysiert. Die Tagung setzt sich in diesem Zusammenhang intensiv mit dem viel diskutierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 zu den Altanschließern auseinander. Ziel ist es, daraus folgende Konsequenzen und mögliche Handlungsalternativen für die Gemeinden aufzuzeigen.
Das KWI wurde 1993 gegründet. Es berät Kommunen und Landeseinrichtungen in kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie bei aktuellen Fragen der Verwaltungsmodernisierung, des E-Governments, des Haushalts- und Rechnungswesens und auf vielen anderen Gebieten. Das Institut führt außerdem Studien und Analysen zu kommunalwissenschaftlichen Problemen durch und erstellt wissenschaftliche Gutachten. Es konzentriert sich in seiner Arbeit insbesondere auf die neuen Bundesländer, vor allem auf Brandenburg. Anmeldungen zum 6. Kommunalrechtstag sind noch bis zum 28. Juni möglich.
Zeit: 30.6.2015, 9.30 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Haus 1, Hörsaal 10
Kontakt: Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalwissenschaftliches Institut,
Telefon: 0331 977-3519;
Dr. Christiane Büchner, Kommunalwissenschaftliches Institut,
Telefon: 0331 977-4534
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Medieninformation 22-06-2016 / Nr. 096
Petra Görlich
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