Dreier- Grundgesetzkommentar Formaliakompendium

Dreier- Grundgesetzkommentar Abkürzungsverzeichnis

Dreier - Grundgesetzkommentar Leitentscheidungen BVerfG bis zum Bd. 166

• Frau Nicole Friedlein: "Genommedizin im Versorgungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung"
• Frau Sophia Keller: "Die Stellung der Deutschen Auslandsschulen im Grundgesetz"
• Herr Martin Krafczyk: "Verfassungswandel am Beispiel von Art. 6 GG"
• Frau Paulina Zoe Linke: "Die Einbeziehung von Crowdworkern in die Gesetzliche Unfallversicherung sowie die Finanzierung"
• Frau Denise Tarrach (geb. Runge): "Die Finanzierung der privaten (Ersatz-)Schulen nach dem Pflegeberufegesetz"

Am 13. September 2023 hat Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, LLM. beim Symposium zu Ehren des 100. Geburtstags von Konrad Redeker zum Thema einen Vortrag zum Thema „Recht im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Praxis “ gehalten.

Für eine Stiftung, die Trägerin privater Grundschulen ist, hat Prof. Dr. Brosius-Gersdorf am 1. Januar 2021 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wartefrist für staatliche Finanzhilfe im Berliner Schulgesetz erhoben.

Nach § 101 Berliner Schulgesetz fördert das Land Berlin private Grundschulen erstmalig 5 Jahre nach der Eröffnung des Schulbetriebs. Die Beschwerdeführerin rügt die Verfassungswidrigkeit dieser Wartefrist wegen Verletzung des Grundrechts der Privatschulfreiheit aus Art. 7 Abs. 4 GG (verfassungsrechtliches Fördergebot für Ersatzschulen), weil das Land Berlin Grundschulen die Finanzhilfe auch im Fall des Bestehens des Erfolgstests nicht nachträglich für die Dauer der Wartezeit auszahlt, sondern für diese Zeit auf Kosten der privaten Schulen öffentliche Haushaltsmittel einspart.

I. Verfassungsrechtlicher status quo

(1) Kinder sind Träger aller Grundrechte des Grundgesetzes (Art. 1 bis 19 GG). Unter anderem steht ihnen ein Grundrecht auf Persönlichkeitsentwicklung (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) und ein Grundrecht auf elterliche Pflege und Erziehung zu (Art. 2 I i.V.m. Art. 6 II 1 GG).

(2) Die Pflege und Erziehung des Kindes ist primär Recht und Pflicht der Eltern (Art. 6 II 1 GG). Das Elternrecht ist ein dienendes Grundrecht im Interesse des Kindeswohls.

(3) Dem Staat kommt grundsätzlich nur ein Wächteramt zu, das auf die Abwehr von Gefahren für das Kind beschränkt ist (Art. 6 II 2 GG). Das Wächteramt konkretisiert Schutzpflichten des Staates für die Grundrechte des Kindes.

(4) Im Bereich der Schule hat der Staat ein gleichberechtigtes Pflege- und Erziehungs-recht (Art. 7 I GG).

II. Deklaratorische Verfassungsänderung

(5) Die meisten Vorschläge zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sehen deklaratorische Verfassungsänderungen vor wie die Kodifizierung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG. Bsp.: Ergänzung des Art. 6 GG um Pflichten der Eltern zur Berücksichtigung der wachsenden Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes; Ergänzung des Art. 6 GG um Pflichten des Staates zum Schutz und zur Förderung des Kindes; Kodifizierung spezieller Kindergrundrechte wie ein Recht auf Persönlichkeitsentwicklung, auf gewaltfreie Erziehung oder auf freie Meinungsäußerung.

III. Echte Verfassungsänderung

(6) Die wirklichen Baustellen liegen woanders. Der verfassungsrechtliche status quo erscheint für einen Teil der Familien nicht mehr angemessen. Fälle unzureichender Bildung, der Vernachlässigung, der Gewalt und des Missbrauchs von Kindern nehmen zu. Um diesen Missständen wirksam begegnen zu können, sollte erwogen werden, das Wächteramt des Staates (Art. 6 II 2 GG) auf Vorfeldbefugnisse und den Schulauftrag des Staates (Art. 7 I GG) in den frühkindlichen Bereich auszudehnen; ggf. ergänzt um besondere Schutz- und Förderpflichten des Staates in und außerhalb der Schule für benachteiligte Kinder.