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Wolf im Schafspelz? – Neue Studie zur politischen Kommunikation populistischer Parteien

Blick in einen Parlamentssaal
Foto : AdobeStock/denys_kuvaiev
Blick in einen Parlamentssaal

Die Politikwissenschaftler Dr. Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam und Dr. Laurent Bernhard von der Universität Zürich haben untersucht, ob sich populistische Parteien mäßigen, wenn die Chance besteht, dass sie an einer Regierung beteiligt werden. Unter Populismus wird in der Forschung ein Bezug zu einer abgrenzbaren Wir-Gruppe, z.B. „Volk“, bei gleichzeitiger Kritik an der Elite verstanden. Thomeczek und Bernhard haben sich dazu die Oppositionszeit (2007/08) der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und die Regierungszeit (2017–19) der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) genauer angesehen. Beide Parteien sind eindeutig als rechtspopulistisch zu klassifizieren. Die Forscher finden Belege dafür, dass populistische Parteien gemäßigter kommunizieren, wenn andere Parteien ihnen eine Regierungsperspektive aufzeigen. Dieser Trend war in der Schweiz aber deutlich klarer als in Österreich. Die Ergebnisse der Untersuchung erscheinen demnächst in der politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift „Government and Opposition“.

Die beiden Politikwissenschaftler werteten für ihre Studie über 1.000 Pressemitteilungen der SVP und der FPÖ aus. Die Analyse der Daten zeigt, dass sich zunächst keine Mäßigung erkennen lässt, wenn Regierungs- und Oppositionsphasen verglichen werden. Beide Parteien mäßigten sich jedoch in der Zeit vor der Regierungsteilnahme, als die anderen Parteien ihnen eine Regierungsperspektive signalisierten. Die Ergebnisse waren für die Schweizerische SVP aber deutlich klarer als für die österreichische FPÖ. Es zeigt sich außerdem, dass der Kontext eine maßgebliche Rolle spielt. In der Schweiz ist die SVP eine typische Regierungspartei, die seit 1971 mitregiert, aber grundsätzlich auch in der Regierung stark populistisch auftritt. In Österreich war die Situation der FPÖ 2017 zudem anders als 2024/25.

Jan Philipp Thomeczek warnt daher auch davor, diese Ergebnisse auf die aktuellen Entwicklungen in Österreich zu übertragen, an dessen Ende FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werden könnte: „2017 war die Situation eine andere: Die ÖVP hatte die Wahl gewonnen und schon im Wahlkampf signalisiert, dass sie mit der FPÖ regieren möchte. 2024 war dies umgekehrt: Die FPÖ war Wahlsieger, aber die ÖVP hatte im Wahlkampf angekündigt, dass sie keinen Kanzler Kickl unterstützen möchte. Damit gab es für die FPÖ auch keinen Grund sich zu mäßigen.“ Zudem verweist er darauf, dass die Ergebnisse sich auf die politische Kommunikation beziehen: Nach wie vor gelten sowohl SVP als auch FPÖ als ideologisch gefestigte rechtspopulistische Parteien.

Die Studie online:
https://www.researchgate.net/publication/388185753_Anticipating_Office_Does_the_Populist_Radical_Right_Decrease_its_Populist_Communication_When_It_Has_the_Opportunity_to_Join_Government

Kontakt:
Dr. Philipp Thomeczek, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft
Telefon: 0331 977-4644
E-Mail: jan.philipp.thomeczekuni-potsdamde

Medieninformation 31-01-2025 / Nr. 010